«Die SP hat die Konkordanz gebrochen»
Alt Bundesrat Christoph Blocher erhofft sich nach dem Linksrutsch eine engere Zusammenarbeit der bürgerlichen Parteien, um die Sozialwerke zu sanieren. Seine SVP sieht er in der Pflicht, die Gespräche für eine neue Zauberformel anzustossen.
Herr Blocher, die Weltwoche fragt zum Jahresauftakt die Parlamentarier, was die Schweiz besser machen könne. Wie lautet Ihre Antwort?
Die Stärken der Schweiz erhalten, die Gefahren erkennen und dafür sorgen, dass die Politiker keine Dummheiten machen. Hauptgefahr ist das geplante institutionelle Rahmenabkommen mit der EU.
Das wird kaum dieses Jahr entschieden.
Sind Sie so sicher? Hinter den Kulissen läuft im Halbdunkeln vieles. Die Gewerkschaften werden ihren Widerstand wohl schon bald aufgeben. Verwaltung und Bundesrat basteln unterdessen daran, das Abkommen dem obligatorischen Referendum zu entziehen, obwohl es die verfassungsmässig garantierte Unabhängigkeit der Schweiz beseitigen würde. Man will nicht, dass die Kantone mitbestimmen, weil man ihr Nein fürchtet.