Personenfreizügigkeit wird ausgenutzt, um billige Arbeitskräfte in die Schweiz zu holen

Die unbegrenzte Zuwanderung aus dem EU-Raum ist primär eine Möglichkeit für Grossunternehmen, unkontrolliert billige Arbeitskräfte in die Schweiz holen zu können. KMU sind dabei jedoch von der bürokratischen Nichtumsetzung der Masseneinwanderungsinitiative, den Scheinselbstständigen aus dem EU-Raum und den flankierenden Massnahmen betroffen. Hier gilt es endlich wirksame Massnahmen zu ergreifen und die Zuwanderung zu begrenzen.

Die bürokratische Umsetzung der flankierenden Massnahmen (FlaM) zu den Bilateralen bringt viel Aufwand und ist teuer. Alleine die Lohnkosten der Arbeits-Inspektoren aus den FlaM beliefen sich für den Bund 2018 auf 15.1 Millionen Franken. Anstatt für die Anstellung von Ausländern einen leicht höheren Aufwand zu haben, haben Unternehmen diesen nun bei der Erfüllung und Kontrolle der FlaM. Diese neuen Zusatzkosten und grossen Aufwendungen administrativer Art für die Firmen wurden aus Mangel an Interesse weder vom Bundesrat noch von den Wirtschaftsverbänden jemals errechnet.

Bürokratie ohne Wirkung
Als Gastronomin bin ich von der Stellenmeldepflicht bei der Besetzung von neuen Stellen direkt betroffen. Wir mussten im letzten Jahr mehrmals zuerst dem RAV eine Stelle melden, bevor wir diese ausschreiben konnten. Dass sich dann direkt Leute mit einer ausländischen Telefonnummer mit Wohnsitz in der EU melden, war für uns fast unfassbar. Das ist für die Mehrheit des Parlamentes also ein Inländervorrang! Die Schlaufe über das RAV war für uns einzig Bürokratie und Mehraufwand. Denn wir wollten einheimischen Personen eine Stelle geben, was uns auch gelungen ist.

Dass diese Stellenmeldepflicht nichts bringt, hat auch der Bundesrat langsam gemerkt – hat er doch per 1. Januar 2020 die Liste der betroffenen Berufe stark gekürzt. Interessant ist auch, dass gerade in den Berufen, bei der eine Meldepflicht herrscht, am meisten EU-Zuwanderer in den letzten Jahren in die Schweiz gekommen sind. Dies lässt den Schluss zu, dass Unternehmen Arbeitnehmer entlassen und wieder mit billigeren, jüngeren EU-Arbeiter ersetzen! Die Kosten für Arbeitslosengelder und Sozialhilfe trägt dann die Allgemeinheit und der Bundesrat will mit der geplanten Überbrückungsrente die Anreize für Unternehmen, ältere Arbeitnehmende abzuschieben, noch mehr erhöhen.

Andere Länder machens vor
Eine Steuerung der Zuwanderung wäre daher gerade für KMU eine viel bessere Variante. Auch mit Kontingenten, wie wir es bis 2007 gekannt haben. Oder mit einem modernen Punktesystem, wie es vor allem Länder wie Australien, Neuseeland, die USA und neu auch Grossbritannien kennen, würde sichergestellt, dass die Wirtschaft die Mitarbeiter findet, die sie benötigt, aber nicht einfach billige Arbeitskräfte ohne Bedürfnisnachweis ins Land bringen kann. Daher gibt es nur eines: Jetzt endlich die Notbremse ziehen und am 17. Mai der Begrenzungsinitiative zustimmen. Nur damit wird sichergestellt, dass das Problem bei der Wurzel gepackt und der unkontrollierten Zuwanderung in die Schweiz ein Ende gesetzt wird.

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Esther Friedli
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