Trotz Krise lässt der Bundesrat zu, dass Tausende EU-Ausländer in den Schweizer Arbeitsmarkt drängen
Der vom Bundesrat in der Corona-Krise verfügte Stillstand der Wirtschaft hat dazu geführt, dass mittlerweile rund 156’000 Schweizer Arbeitnehmende ohne Stelle sind. Unternehmen haben mehr als 1,9 Millionen Personen für Kurzarbeit angemeldet, dies entspricht 37 % der Beschäftigten. Über 780’000 Frauen und Männer sind in Kurzarbeit, viele von ihnen werden wohl ihre Stelle verlieren. Doch statt Arbeitsplätze für die eigene Bevölkerung zu sichern, hält der Bundesrat selbst in der grössten Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg an der Personenfreizügigkeit fest. Allein im April drängten rund 10’000 neue EU-Ausländer auf den Schweizer Arbeitsmarkt.
Gemäss den neusten Zahlen des Staatssekretariates für Wirtschaft (Seco) waren im Mai 155’998 Schweizer Arbeitnehmende ohne Stelle. Hinzu kommen nochmals in etwa gleich viele Menschen, die ausgesteuert sind. Das sind 2’585 mehr Arbeitslose als im April und 54’628 mehr als noch im Mai 2019. Die Arbeitslosenquote beträgt mittlerweile 3,4 Prozent – Experten rechnen mit einem Anstieg auf bis zu 7 Prozent. Bei den 50 bis 64-jährigen Arbeitnehmenden hat sich die Arbeitslosigkeit um 654 Personen erhöht – das sind 11’811 oder 40,6 Prozent mehr als im Mai 2019. Bei den 15- bis 24-Jährigen beträgt der Anstieg der Arbeitslosenquote im Vergleich zum Vorjahresmonat sogar 76,7 Prozent. Gleichzeitig meldet das Seco, dass die Zahl der offenen Stellen zurück geht, so habe sich im Mai die Zahl der den Regionalen Arbeitsvermittlungen gemeldeten offenen Stellen um 1’714 auf 16’701 Stellen verringert. Experten rechnen damit, dass in der Schweiz bis zu 100’000 Stellen gestrichen werden.
Noch nie stieg die Nettozuwanderung so stark wie jetzt
Angesichts der weltweiten Wirtschaftskrise geht es auch vielen unseren Nachbarländern schlecht. Es ist davon auszugehen, dass noch mehr Menschen dort aufbrechen, um in der Schweiz eine Stelle oder einen Platz in unserem gut ausgestatteten Sozialsystem zu finden.
Tatsächlich geht die Massenzuwanderung in die Schweiz auch in der Krise ungebrochen weiter: In den ersten drei Monaten dieses Jahres stieg die Nettozuwanderung aus der EU um 45 Prozent. Noch nie seit Einführung der Personenfreizügigkeit ist die Nettozuwanderung im Vergleich zum Vorjahr derart stark angestiegen. Im ersten Quartal dieses Jahres betrug sie insgesamt 18’386 Personen. Die Hauptursache dafür ist die Personenfreizügigkeit: Mit 12’167 Personen kommen zwei Drittel der Zuwanderer aus den EU- und EFTA-Staaten.
Das Märchen von den Fachkräften
Allein im April – also während des Corona-bedingten Lockdowns – drängten rund 10’000 EU-Ausländer in den Schweizer Arbeitsmarkt – darunter 3500 zusätzliche Grenzgänger. Wie eine Ende Mai vom Bund publizierte Statistik zudem zeigt, ist es ein Märchen, dass es sich bei den EU-Zuwanderern um dringend benötigte Fachkräfte handelt. Nur gerade 399 der im April zugewanderten EU-Ausländer sind im Medizin- und Gesundheitsbereich tätig. Gemäss Statistik verzeichneten das Gast- und das Baugewerbe, die Landwirtschaft sowie der Bereich Planung, Beratung und Informatik am meisten Zuwanderer.
Die SVP fordert vom Bundesrat aber auch von den Unternehmen, dafür zu sorgen, dass jetzt vor allen anderen Schweizer Arbeitnehmende beschäftigt werden, statt weiterhin billige EU-Arbeitskräfte in Land zu holen.