Behauptung: «Der Lohnschutz darf nicht in Frage gestellt werden.»

Behauptung Fabio Regazzi, CVP-Nationalrat und Tessiner Metallbauunternehmer: «Für die Tessinerinnen und Tessiner ist es essentiell, dass die flankierenden Massnahmen verteidigt werden. Der Lohnschutz darf nicht in Frage gestellt werden.»

Wahr ist: Die Flankierenden Massnahmen (Flam) wurden überhaupt nötig, weil mit der Einführung der Personenfreizügigkeit der Druck auf die Arbeitsbedingungen so gross wurde. Bei einer Annahme der Begrenzungsinitiative muss die Personenfreizügigkeit ausser Kraft gesetzt werden, was dazu führt, dass dieser Druck wegfällt. Arbeitgeber werden wieder dazu gezwungen, zuerst auf die verfügbaren Schweizer Arbeitskräfte (damit auch auf Ältere, Ausgesteuerte etc.) zurückzugreifen, bevor sie Ausländer holen.

Wahr ist auch: Die Personenfreizügigkeit hat nichts für den Lohn der Arbeitnehmer gebracht. Im Gegenteil: Die Löhne in der Schweiz stagnieren seit Jahren, weil durch die Personenfreizügigkeit massenhaft billige EU-Ausländer zur Verfügung stehen.

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