Behauptung: «Aber ich habe lieber den Status quo, der sich bewährt hat, als einen vertragslosen Zustand, bei dem ich nicht genau weiss, wie er sich entwickeln wird.»
Wahr ist: Dass ein JA zur Begrenzungsinitiative zu einem vertragslosen Zustand führt, ist eines der dreistesten Märchen von Bundesrätin Karin Keller-Sutter. Die Schweiz hat mit der EU über 120 Bilaterale Verträge abgeschlossen. Bei der Begrenzungsinitiative geht es lediglich um das Personenfreizügigkeitsabkommen, das Teil des Vertragspakets "Bilaterale I" ist, das aus sieben Verträgen besteht. Die restlichen der 120 bilateralen Verträge sind nicht tangiert.
Urheber: BR Karin Keller-Sutter
Quelle: 22. August 2020, Karin Keller-Sutter im Interview in der NZZ