Behauptung: «Die Initiative gefährdet diesen bilateralen Weg und damit auch das MRA-Abkommen, das technische Handelshemmnisse abbaut. Eine Annahme der Initiative könnte zu einem Vertragslosen Zustand mit der EU führen, das würde Rechtsunsicherheit für die Unternehmer bedeuten.»

Wahr ist: Die Schweiz hat mit der EU über 120 Bilaterale Verträge abgeschlossen. Selbst wenn die 7 Verträge der Bilateralen I wegfallen würden, kann also sicher nicht von einem vertragslosen Zustand gesprochen werden. Ausserdem garantiert uns das Freihandelsabkommen von 1972 den Zugang zum EU-Markt.
Urheber: BR Karin Keller-Sutter
Quelle: 18. August 2020, Karin Keller-Sutter in der Basler Zeitung