Behauptung: «Es besteht auch das Risiko, dass der Schengen-Vertrag wegfällt»

Wahr ist: Das ist vorauseilender Gehorsam und zeugt von der Unterwürfigkeit des Bundesrates gegenüber der EU. Corona hat aber auch gezeigt, wie wichtig Grenzkontrollen für die Kriminalitätsbekämpfung sind. Und: Schengen/Dublin funktioniert eh nicht mehr, da jedes Land so viele Flüchtlinge aufnimmt wie ihm passt oder auch gar keine. Ebenso funktioniert die versprochene Rückführung überhaupt nicht.
Urheber: BR Karin Keller-Sutter
Quelle: 22. Juni 2020, Medienkonferenz des Bundesrates

Behauptung: Es besteht auch das Risiko, dass der Schengen-Vertrag wegfällt, worunter der Schweizer Tourismus leiden würde.

Falsch! Das ist vorauseilender Gehorsam und zeugt von der Unterwürfigkeit des Bundesrates gegenüber der EU. Wer kein Risiko eingehen will, hat schon verloren. Corona hat auch gezeigt, wie wichtig Grenzkontrollen für die Kriminalitätsbekämpfung sind.

Und: Schengen/Dublin funktioniert eh nicht mehr, da jedes Land so viele Flüchtlinge aufnimmt wie es ihm passt – viele Länder nehmen auch gar keine Flüchtlinge auf. Ebenso funktioniert die versprochene Rückführung überhaupt nicht.

Und: Die Schweiz regelte bis zur Einführung der vollen Personenfreizügigkeit im Jahr 2007 die Zuwanderung über Kontingente und Höchstzahlen im Ausländerrecht. Ebenso hatte sie bis zur Öffnung der Grenzen mit der Integration in den Schengen-Raum im Dezember 2008 die Hoheit über die Visumserteilung und die Kontrolle der eigenen Grenzen. Falls Schengen tatsächlich wegfallen würde, dann kann die Schweiz als souveräner Staat in Eigenregie Visa zum Beispiel für Touristen erteilen.