Behauptung: «Die Guillotine-Klausel würde zu einer Kündigung der Bilateralen I führen. Für die KMU ein herber Schlag – ein Drittel von ihnen erarbeitet mehr als 50 Prozent des Umsatzes im Ausland. Deshalb ist der Marktzugang in der EU für die KMU besonders wichtig.»

Behauptung Hans-Ulrich Bigler: «Die Guillotine-Klausel würde zu einer Kündigung der Bilateralen I führen. Für die KMU ein herber Schlag – ein Drittel von ihnen erarbeitet mehr als 50 Prozent des Umsatzes im Ausland. Deshalb ist der Marktzugang in der EU für die KMU besonders wichtig.»

Wahr ist: Der Marktzugang bleibt bei einem Ja zur Begrenzungsinitiative bestehen. Denn er wird durch das Freihandelsabkommen und die Abkommen mit der Welthandelsorganisation (WTO) garantiert. Über 95 Prozent unseres Handelsverkehrs ist WTO-konsolidiert. Das heisst, dass bei einem Austritt aus dem EU-Binnenmarkt kein Land die Zölle erhöhen oder Kontingente für Waren einführen könnte. Weiter stellen die Regeln des multilateralen Dienstleistungsabkommens Gats im Rahmen der WTO den freien Zugang etwa zu den Versicherungs-, Telecom-, Verkehrs- und weitgehend auch den Finanzmärkten sicher. Laut Rudolf Strahm, Ökonom, alt SP-Nationalrat und Ex-Preisüberacher, ist dieser Verkehr beim Wegfallen der Dienstleistungsfreiheit des EU-Binnenmarkts nicht gefährdet. «Die Schweiz hatte auf Druck der hiesigen Banken nie ein Dienstleistungsabkommen mit der EU abgeschlossen; ihr Dienstleistungsverkehr mit den EU-Staaten funktioniert schon heute nur mit den Gats-Regeln.» Wie Grossbritannien nach dem Brexit werde auch die Schweiz den Marktzugang nicht verlieren: «Grossbritannien wird nicht aus seinen Wirtschaftsbeziehungen hinauskatapultiert. Wer solchen Alarmismus betreibt, ist politisch unredlich oder inkompetent. » Die globalen Spielregeln die hinter den Kürzeln wie WTO, Gats, TRIPS, FSB, OECD und weiteren multilateralen Abkommen steckten, würden auch ohne die Regeln des EU-Binnenmarkts gelten. Wahr ist auch: Dass die sechs übrigen Verträge der Bilateralen I wegfallen würden, ist unrealistisch, weil die EU stark davon profitiert. Und: Die Teilnahme an den Forschungsprogrammen läuft in diesem Jahr aus und müsste deshalb ohnehin mit der EU neu verhandelt werden. Sofern man dies überhaupt noch will: Die besten Universitäten befinden sich nicht in der EU, sondern beispielsweise in Grossbritannien, den USA und in der Schweiz.