BGI-Faktencheck

An dieser Stelle überprüfen wir die Aussagen der BGI-Gegner und stellen diese richtig. Was wird behauptet, was ist wahr?

Andri Silberschmidt auf Twitter

Andri Silberschmidt, FDP-Nationalrat

Behauptung: «Die Begrenzungsinitiative gefährdet die Bilateralen I.»

Wahr ist: Die Begrenzungsinitiative verlangt nicht die Kündigung der Bilateralen I. Sie beauftragt den Bundesrat die Personenfreizügigkeit neu auszuhandeln.

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Elisabeth Schneider-Schneiter auf Twitter

Elisabeth Schneider-Schneiter, CVP-Nationalrätin

Behauptung: «Die Begrenzungsinitiative gefährdet tausende Arbeitsplätze.»

Wahr ist: Der Marktzugang wird durch das Freihandelsabkommen und die Abkommen mit der Welthandelsorganisation garantiert. Diese sind durch die Initiative nicht betroffen.

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25. Februar 2020, Medienkonferenz des Gewerbeverbandes

Jacqueline de Quattro, Nationalrätin FDP

Behauptung: «Bei einer Kündigung der Bilateralen I würden unsere Hochschulen von grossen europäischen Forschungsprojekten ausgeschlossen.»

Wahr ist: Es ist unrealistisch, dass neben der Personenfreizügigkeit auch die sechs übrigen Verträge der Bilateralen I wegfallen würden, weil die EU stark davon profitiert.

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Hans-Ulrich Bigler, Direktor SGV

Behauptung: «Die Guillotine-Klausel würde zu einer Kündigung der Bilateralen I führen. Für die KMU ein herber Schlag – ein Drittel von ihnen erarbeitet mehr als 50 Prozent des Umsatzes im Ausland. Deshalb ist der Marktzugang in der EU für die KMU besonders wichtig.»

Wahr ist: Der Marktzugang bleibt bei einem Ja zur Begrenzungsinitiative bestehen. Denn er wird durch das Freihandelsabkommen und die Abkommen mit der Welthandelsorganisation (WTO) garantiert

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Fabio Regazzi, CVP-Nationalrat und Tessiner Metallbauunternehmer

Behauptung: «Der Lohnschutz darf nicht in Frage gestellt werden.»

Wahr ist: Die Flankierenden Massnahmen wurden überhaupt nötig, weil mit der Einführung der Personenfreizügigkeit der Druck auf die Arbeitsbedingungen so gross wurde.

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Daniela Schneeberger, SGV-Vizepräsidentin, Nationalrätin FDP

Behauptung: «Der Fachkräftemangel wird verschärft»

Wahr ist: Die Schweizer Unternehmen können auch nach einer Annahme der Begrenzungsinitiative überall auf dieser Welt die benötigten Arbeitskräfte rekrutieren.

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Hans-Ulrich Bigler, Direktor SGV

Behauptung: «Nüchtern betrachtet ist dieser Verhandlungsweg im Eiltempo illusorisch – die Begrenzungsinitiative ist also in Tat und Wahrheit eine Kündigungsinitiative.»

Wahr ist: Verhandlungen mit der EU werden nur schon deshalb möglich sein, weil die EU grosses Interesse daran hat, Verträge wie das Verkehrsabkommen aufrecht zu erhalten.

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1. März 2020, Interview SonntagsBlick

Valentin Vogt, Präsident Arbeitgeberverband

Behauptung: «Die Einwanderung führt nicht zu einer höheren Arbeitslosigkeit von älteren Personen.»

Wahr ist: Die ungebremste Zuwanderung bringt vor allem ältere Arbeitnehmende massiv in Bedrängnis.

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24. Februar 2020, Medienkonferenz der Gewerkschaften

Adrian Wüthrich, Präsident Travail Suisse

Behauptung: «Ohne Zuwanderung wird die Schweiz ihren Wohlstand nicht halten können.»

Wahr ist: Auch bei einem Ja zur Begrenzungsinitiative können Schweizer Unternehmen überall auf dieser Welt die benötigten Arbeitskräfte rekrutieren.

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Katharina Prelicz-Huber, Präsidentin VPOD, Nationalrätin Grüne

Behauptung: «Die guten Beziehungen und Verträge mit der EU ermöglichen den Export unserer Produkte und Dienstleistungen und garantieren gute Arbeitsplätze im Land.»

Wahr ist: Der Marktzugang bleibt auch bei einem Ja zur Begrenzungsinitiative erhalten.

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Vania Alleva, Präsidentin der Gewerkschaft Unia

Behauptung: «Die flankierenden Massnahmen sehen auch vor, dass bei Missbräuchen die Gesamtarbeitsverträge leichter allgemeinverbindlich erklärt werden können.»

Wahr ist: Die GAV hängen nicht mit den Bilateralen Verträgen mit der EU zusammen.

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Vania Alleva, Präsidentin der Gewerkschaft Unia

Behauptung: «Die Begrenzungsinitiative will die Personenfreizügigkeit abschaffen. Und mit ihr die Kontrollinstrumente zum Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen. »

Wahr ist: Das Schweizer Gewerbe ist durch die Personenfreizügigkeit stark benachteiligt, weil billige EU-Zuwanderer als Scheinselbstständige ihre Arbeit zu Dumpinglöhnen anbieten.

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Pierre-Yves Maillard, Präsident SGB

Behauptung: «Was angestrebt wird, ist die Möglichkeit, erneut auf alle Löhne Druck ausüben zu können, nachdem die flankierenden Massnahmen vollständig abgebaut wurden.»

Wahr ist: Die Löhne geraten durch die masslose Zuwanderung billiger EU-Arbeitskräfte unter Druck.

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Pierre-Yves Maillard, Präsident SGB

Behauptung: «Es geht darum, wieder auf Gedeih und Verderb ausgelieferte Arbeitnehmende einsetzen zu können, abhängig von prekären Aufenthaltsbedingungen, nicht in der Lage ihre Rechte geltend machen zu können.»

Wahr ist: Das geltende Arbeitsgesetz und die Gesamtarbeitsverträge (GAV) sind von der Begrenzungsinitiative nicht im Geringsten tangiert.

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10. Februar 2020, Medienkonferenz des Bundesrates

BR Karin Keller-Sutter

Behauptung: «Ohne Personenfreizügigkeit gibt es auch kein Schengen-Dublin mehr»

Wahr ist: Die Menschen in Europa können sich auch ohne Personenfreizügigkeit frei bewegen, denn das Ende der Personenfreizügigkeit hat keine Auswirkungen auf Schengen.

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BR Karin Keller-Sutter

Behauptung: «Der wirtschaftliche Schaden beim Wegfall der Bilateralen I wäre beträchtlich.»

Wahr ist: Das BIP pro Kopf hat seit Einführung der vollen Personenfreizügigkeit praktisch stagniert. Für die breite Bevölkerung bedeutet die Personenfreizügigkeit daher nicht mehr Wohlstand, sondern vor allem eine Mehrbelastung im Alltag.

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BR Karin Keller-Sutter

Behauptung: «Fällt das Personenfreizügigkeitsabkommen weg, dann verlieren die Schweizer Unternehmen den Zugang zum EU-Raum»

Wahr ist: Der Marktzugang wird durch das Freihandelsabkommen und die Abkommen mit der Welthandelsorganisation (WTO) garantiert. Über 95 Prozent unseres Handelsverkehrs ist WTO-konsolidiert.

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BR Karin Keller-Sutter

Behauptung: «Die Zuwanderung erfolgt heute nicht unkontrolliert, es ist eine Einwanderung in den Arbeitsmarkt.»

Wahr ist: Gemäss der Statistik des Bundes kommen nur rund 50 Prozent der EU-Zuwanderer wegen einer Arbeitsstelle in die Schweiz.

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BR Karin Keller-Sutter

Behauptung: «Die Begrenzungsinitiative setzt den bilateralen Weg als Ganzes aufs Spiel.»

Wahr ist: Die Schweiz hat mit der EU über 120 bilaterale Verträge abgeschlossen. Die sieben Verträge des Paketes Bilaterale I, die bei einer Annahme der Begrenzungsinitiative allenfalls wegfallen könnten, sind ein kleiner Teil davon.

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