Massenzuwanderung bedrängt Schulen und Gemeinden

Stefan Schmid, Kantonsrat und Gemeindepräsident Niederglatt ZH

Die Bevölkerung ist über die letzten zehn Jahre durch die Zuwanderung um etwa ein Prozent pro Jahr gewachsen. Dieser Zustrom belastet die Gemeinden und Schulen gleichermassen, sorgt für steigende Kosten und untergräbt die Selbstbestimmung in den Kommunen.

Uns allen wurde weisgemacht, dass die Zuwanderung an Arbeitsverträge in der Schweiz geknüpft ist. Dies ist ein verbreitetes Missverständnis. Denn solange eine Personenfreizügigkeit mit völlig offenen Grenzen herrscht, wachsen Stellenangebot und Zuwanderung im Gleichschritt, sie treiben einander gegenseitig an. Es kommen neue Unternehmen ins Land, weil die Standortbedingungen der Schweiz erstklassig sind und sie hier völlig frei sind, Leute aus dem Ausland anzustellen. Dies stellt die Gemeinden und Schulen vor grosse Herausforderungen, deren ganzheitliche Rechnung fällt negativ aus.

Die Realität für Gemeinden sieht so aus, dass in der Schweiz nur ein bestimmter Vorrat an Bauland verfügbar ist, der sich durch zusätzliches Einzonen etwas ausdehnen lässt, dies jedoch auf Kosten von Grünflächen und oft verbunden mit politischen Konflikten, denn sowohl das Kulturland, sowie der Wald und die Gewässer bleiben in Ihrer Fläche geschützt. Dies ist auch richtig so. Verdichtete Bauweise ist ein Versuch, diesem Dilemma zu begegnen. Oft werden Gemeinden durch die übergeordneten Raumplaner der Kantone, solche Verdichtungen aufgezwungen, ohne dass den Gemeinden die Wahl gegeben wird, einen ländlichen und qualitativ hochwertigen baulichen Charakter beizubehalten.

Ein weiteres Märchen ist, dass die Zuwanderer ein Gewinn für die Sozialsysteme seien, weil sie als Erwerbstätige höhere Beiträge etwa in die Kassen einzahlen, als daraus Leistungen beziehen würden. Das ist unwahr und nur kurzfristig gedacht. Laut Eidgenössischer Finanzverwaltung bringen Zuwanderer nur, sofern sie berufstätig sind, einen monatlichen Gewinn von rund Fr. 700.- pro Person, langfristig wird daraus aber bald ein Verlust, nämlich dann, wenn der Zuwanderer vom Familiennachzug Gebrauch macht, oder einen Inländer vom Arbeitsmarkt verdrängt. Sodann schlagen sich die Kosten auf die AHV, aber insbesondere auch auf die Gemeindefinanzen durch. Dies in Form von hohen Sozialkosten.

Oftmals machen Gemeinden die Erfahrung, dass die Massenzuwanderung nicht Nettozahler, sondern Nettobezüger bringen. Sorgten früher neue Quartiere für zusätzliche Steuereinnahmen, gehen sie heute einher mit steigenden Kosten für Investitionen in die Infrastruktur bei gleichzeitig stagnierendem oder gar rückläufigem Steuersubstrat. Über die letzten Jahre hat die Steigerung der Bodenpreise für höhere Grundstückgewinnsteuern bei den Gemeinden gesorgt. Mit diesen Einnahmen konnten die Kosten der Massenzuwanderung kurzfristig getragen werden. Dass diese Spirale nicht ewig so weitergehen kann, ist so klar wie das «Amen» in der Kirche.

Demselben Druck der Massenzuwanderung sind auch die Schulen ausgesetzt. Das Märchen der Diversifizierung und Bereicherung der Schulen durch die Zuwanderung entlarvt sich zusehends selbst. Neben den Sozial- und Gesundheitskosten sind es nämlich die Bildungskosten, welche seit der Personenfreizügigkeit markant ansteigen. Die zusätzlichen Gelder fliessen jedoch nicht etwa in die Bildung der breiten Schülerschaft, sondern wird mehr und mehr durch Kinder aus belasteten Familienverhältnissen absorbiert. Auch hier sind zugewanderte Familien klar übervertreten. Die Schulen werden gezwungen, solche problembehafteten Fälle entweder integrativ zu beschulen oder aber sie entscheiden sich für eine Fremdplatzierung. Die Schulen stecken dann rasch im Dilemma und Sachzwang, ob sie die eigenen Klassen mit solchen Fällen belasten, oder für eine Fremdplatzierung Zusatzkosten von mehreren Steuerprozenten in Kauf nehmen.

Ein Ja zur Begrenzungsinitiative ist somit ein Beitrag, Schulen und Gemeinden einen Teil an Handlungsfreiheit und Selbstbestimmung wieder zurückzugeben.