Kurzsichtig und verantwortungslos

Eine von der EU diktierte Zuwanderung führt zu irreparablen Schäden in unserem politischen Gefüge und zerstört die Schweiz, wie wir sie heute kennen.

1990 zählte die Schweiz 6,8 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner. Heute leben 8,6 Millionen Menschen in unserem Land. Über 2,1 Millionen sind Ausländer, obwohl sich jährlich zwischen 40’000 und 50’000 Personen einbürgern lassen. Seit 1990 haben über 950’000 Ausländer den Schweizer Pass erhalten.

Zum Vergleich: Die Bevölkerung der EU-Mitgliedsstaaten Bulgarien und Rumänien ist seit 1990 um 19 respek­tive 15% geschrumpft. Im Kosovo sind sogar die Hälfte aller Einwohner weggezogen. Auf der anderen Seite stehen die Zielländer dieser Migranten. Bei deren Aufnahme ist die Schweiz Spitzenreiterin in Europa. Unser Land musste in den vergangenen 30 Jahren mehr als das sechsfache Bevölkerungswachstum von Deutschland verkraften. Seit 1990 ist unsere Einwohnerzahl aufgrund der Zuwanderung um über einen Viertel gewachsen. Die «10-Millionen-Schweiz» ist nicht mehr fern.

Die Verlockungen des Systems
Nach Gründen für diese Masseneinwanderung braucht man nicht lange zu suchen: In der Schweiz beträgt das Bruttoinlandprodukt (BIP) 80’000 Franken pro Einwohner. In Grossbritannien liegt es bei 41’000; in Italien bei 32’000; in Griechenland bei 17’000; in Rumänien bei 12’000 und in Bulgarien bei 9’000 Euro pro Kopf. Das Gleiche gilt für die Altersvorsorge. In einer globalen Analyse aller Altersvorsorgesysteme erreicht die Schweiz den ersten Platz. Deutschland schafft es auf den 13. Platz, Italien und Spanien auf den 29. respektive 31. Rang. Griechenland ist auf dem 41. Platz – noch nach China. Die Altersvor­sorgesysteme von Rumänien, Bulgarien, Albanien oder dem Kosovo wurden nicht einmal bewertet.

Die aktuelle Wirtschaftskrise wird die Lage weiter verschärfen. In etlichen EU-Ländern, darunter Italien und Frankreich, explodieren die Arbeits­losenzahlen bereits, was dazu führt, dass von dort noch mehr Menschen in die Schweiz drängen, um hier eine Stelle oder einen Platz in unserem Sozialsystem zu finden. Denn die Schweiz steht selbst jetzt in der Krise im internationalen Vergleich gut da. Dies ist das Resultat einer vorausschauenden bürgerlichen Finanzpolitik.

Ein Rumäne oder Bulgare wird alles daran setzen, mit Hilfe der Personenfreizügigkeit in die Schweiz zu ziehen. Wir alle kennen die Folgen von jährlich netto 75’000 Zuwanderern. Diese Leute konkurrenzieren mit Billiglöhnen Schweizer Arbeitskräfte. Gleichzeitig belasten sie unsere Sozialwerke überdurchschnittlich. Die Erwerbslosenquote der ausländischen Bevölkerung ist etwa doppelt so hoch wie jene der Schweizer und wird in der Krise weiter steigen. Das gleiche Bild zeigt sich bei der Invalidenversicherung (IV): Eine Studie des Bundesamtes für Sozialversicherungen (BSV) belegt, dass vor allem Personen aus Spanien, Italien, Portugal und Ex-Jugoslawien deutlich häufiger IV-Renten beziehen als Schweizer. Bei der AHV gibt selbst der Bundesrat zu: «Langfristig begründen die Beitragszahlungen aber natürlich auch Rentenansprüche, welche die AHV in 30 bis 40 Jahren belasten werden.» Und auch bei den Ergänzungsleistungen sind es vor allem Ausländer, die profitieren. Die Kosten haben sich seit dem Jahr 2000 von 2 auf 5 Milliarden Franken mehr als verdoppelt. Während nur 11 Prozent der Schweizer AHV Rentner Ergänzungsleistungen beziehen, ist es bei den Ausländern jeder Vierte. Bei den Krankenkassenprämienverbilligungen, die auf jährlich über 4,5 Milliarden Franken explodiert sind, verhält es sich genauso.

Wir wollen eine massvolle Zuwanderung, die wir Schweizer steuern und nicht die EU. Sonst kommt es zu irreparablen Schäden in unserem politischen Gefüge und die Schweiz, wie wir sie heute kennen, wird zerstört.

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über den Autor
Thomas Aeschi
Nationalrat
Fraktionspräsident SVP Schweiz
Baar (ZG)
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