Unkontrollierte Zuwanderung bedroht unsere Sozialwerke

Therese Schläpfer, Nationalrätin, Gemeindepräsidentin Hagenbuch ZH

Unser ausgebauter Sozialstaat ist ein Magnet für Zuwanderer. Als Gemeindepräsidentin beunruhigen mich die steigenden Ausgaben unserer Gemeinden im Sozialbereich. Einheimischen Ü55 wird gekündigt. Sie werden durch jüngere, günstigere Arbeitskräfte aus der EU ersetzt. Sie finden keine Stelle mehr, werden ausgesteuert und kommen aufs Sozialamt. Es kann nicht sein, dass wir auf dem Bau und im Gastgewerbe Stellensuchende haben und gleichzeitig aus dem EU-Raum neues Personal rekrutieren. Durch die unkontrollierte Zuwanderung werden unsere Sozialwerke bedroht.

Ein Grossteil (1/4) der Zugewanderten kommt als Familiennachzug und nicht in den Arbeitsmarkt, können aber vom ganzen Sozialsystem profitieren. Ein Arbeitsvertrag mit 12 Wochenstunden reicht aus für einen Rechtsanspruch auf Einwanderung sprich eine Aufenthaltsbewilligung. Ob jemand damit seine Lebenskosten decken kann oder nicht. Der Staat hat keine Steuerungsmöglichkeit. Werden sie arbeitslos und haben in einem EU-Land lange genug in die Arbeitslosenkasse bezahlt, können sie hier die Leistungen der Arbeitslosenversicherung beziehen. Reichen diese nicht aus, kommt das Sozialamt für die Differenz auf. Die hohen Leistungen hier in der Schweiz, halten die Zugewanderten ab in ihr Herkunftsland zurückzukehren.

Obwohl sie vielleicht nur wenige Jahre hier gearbeitet, AHV-Beiträge und Steuern bezahlt haben, haben sie Anspruch auf eine Rente. Reicht diese nicht aus, haben sie Anspruch auf Ergänzungsleistungen.

Gerade die Corona-Krise zeigt uns, dass wir mit einer hohen Arbeitslosigkeit rechnen müssen. Fremdsprachige Zugewanderte verlieren ihre Stelle schneller als gut Qualifizierte.

Im Juli wurden 235’762 Stellensuchende registriert, 51’000 mehr als vor einem Jahr. 780’000 sind in Kurzarbeit. Die SKOS – der Branchenverband der Sozialhilfe – prophezeit für 2022 einen Anstieg von 55’000 Sozialhilfebeziehenden, was für die Gemeinden Mehrkosten von 1,1 Mia. Franken bedeutet. Geprellte sind die Steuerzahler. Es kann nicht sein, dass noch mehr Ausländer in unser Land kommen, und den Einheimischen die Arbeitsstelle wegnehmen. Um unsere Sozialwerke zur retten, müssen wir die Zuwanderung dringend wieder selbst steuern.