Weil Volksentscheide umgesetzt gehören!

Meine Vorredner haben ausgeführt, wie die masslose und ungebremste Zuwanderung zu schwerwiegenden Problemen auf dem Arbeitsmarkt und in der Gesellschaft durch den schleichenden Verlust der Heimat führt.

Mindestens ebenso gravierend ist die beispiellose Missachtung des Volkswillens durch den Bundesrat, die Gerichte und die Mehrheit des Parlaments, also durch FDP, CVP und SP. In der Schweiz ist das Volk der höchste Souverän, der Gesetzgeber – und nicht etwa eine selbsternannte Elite oder eine abgehobene Classe politique. Die Aushöhlung der Volksrechte und damit die Entmachtung des Volkes erachte ich als die grösste Gefahr für unser Land. Die Schweiz ist so erfolgreich, weil wir Schweizerinnen und Schweizern selbst bestimmen, welches Recht und welche Regeln in unserem Land gelten. Wenn nun aber die Verfassungsbrecher die Direkte Demokratie mit Füssen treten, so bin ich überzeugt, dass sich das Volk wehren wird.

Es darf nicht sein, dass ausländische Vergewaltiger, Mörder und Schläger, auch aus EU-Ländern, entgegen dem Volkswillen nicht ausgeschafft werden. Es darf nicht sein, dass verurteilte Pädophile entgegen des Volkswillens wieder mit Kindern arbeiten dürfen. Es darf nicht sein, dass Personen wie der Vierfachmörder, Vergewaltiger und Erpresser von Rupperswil, entgegen dem Volkswillen, nicht lebenslänglich verwahrt werden. Und, geschätzte Damen und Herren, es darf nicht sein, dass über 50-jährige und junge Berufsabsolventen keine Arbeite finden, weil entgegen dem Volkswillen noch immer jährlich zehntausende Migranten ins Land strömen.

Endlich haben es die Gewerkschaften in diesem Sommer begriffen, dass mit dem Rahmenabkommen die EU und der Europäische Gerichtshof neu auch im Bereich der flankierenden Massnahmen bestimmen würden – und eben nicht mehr das Schweizer Volk. Ich bin überzeugt, dass das Volk nicht einverstanden ist, dass zum Beispiel der deutsche Schläger wegen des Personenfreizügigkeitsabkommens mit der EU nicht ausgeschafft wurde. Und die Forderungen der EU gehen immer weiter: Schweizer Arbeitslosengelder für EU-Bürger, jährliche Tributzahlungen an die EU, Einführung der Unionsbürgerrichtlinie mit Schweizer Sozialhilfe in Milliardenhöhe und Schweizer Stimmrecht für EU-Ausländer, Verbot der Kantonalbanken und der Gebäudeversicherungen, Fremdbestimmung über die Schweizer Verkehrswege, und, und, und. Mit der eigenständigen Steuerung und der Begrenzung der Zuwanderung packt die SVP das Problem an der Wurzel.

Egal, wie man zu einer Sache inhaltlich steht: Die SVP kämpft für den Erhalt der Volksrechte – für den Erhalt der Direkten Demokratie! Sei es ein Ja zur Fair-Food-Initiative, ein Ja zum Gentech-Moratorium oder was auch immer: Das Schweizer Volk soll das letzte Wort darüber haben, welches Recht und welche Regeln auf Schweizer Boden gelten. Deshalb ist die SVP überzeugt, dass insbesondere auch Büetzer und Gewerbler sowohl die Selbstbestimmungsinitiative im November, als auch die Begrenzungsinitiative, kräftig unterstützen werden.

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über den Autor
Thomas Aeschi
Nationalrat
Fraktionspräsident SVP Schweiz
Baar (ZG)
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